Artikel aus der Rasteder Rundschau
(…) Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die FDP jetzt gefordert, die vorgesehenen Mittel für die RR GmbH in Höhe von 500.000 Euro um die Hälfte zu kürzen. Piwowar bezeichnete die Forderung als „populistisch“, betonte aber, dass seine Kündigung dadurch nicht beeinflusst sei. Die Vorschläge würden „jeglichen Sinn und Verstand entbehren“. Dies hätten offenbar auch die anderen Gesellschafter und Ratsmitglieder erkannt, da sie den Wirtschaftsplan 2026, wie von ihm beantragt, genehmigt hätten.
Sparvorschlag aus der Verwaltung
Den Vorwurf des Populismus weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Helms weit von sich. „Die Idee und die Summe stammen keinesfalls von uns“, erklärt Helms in einer Stellungnahme. Der Sparvorschlag gehöre zu einer Liste mit Einsparpotenzial für die Haushaltsberatungen 2025. „Verfasst wurden die Vorschläge von der Gemeindeverwaltung, und sie wurden im November 2024 im Arbeitskreis Haushalt beraten.“ Der Arbeitskreis tagt nichtöffentlich. Bei den Beratungen habe seinerzeit die Bereitschaft zu Einsparungen bei der Residenzort gefehlt, so Helms weiter. „Wir haben den Vorschlag im Oktober 2025 erneut aufgegriffen, weil das Palais nur eingeschränkt nutzbar sein wird und wir die Ansicht vertreten, dass bei reduziertem Angebot die Kosten nicht steigen dürfen.“ Mit dieser Einstellung stelle sich die FDP auch an die Seite der Verwaltung, „die sehr sorgfältig und gewissenhaft Sparvorschläge erarbeitet hat“.
Dass die Kürzungsüberlegungen von der Verwaltung kamen, bestätigt das Rathaus auf Nachfrage. „Für den Arbeitskreis Haushalt hatte die Verwaltung seinerzeit eine Übersicht mit grundsätzlichen Einsparpotenzialen zusammengestellt, die sich in erster Linie auf freiwillige Leistungen konzentriert hat, ohne die tatsächliche Machbarkeit
und Folgewirkung zu betrachten. Eine differenzierte Bewertung aller Sparvorschläge erfolgte dann innerhalb des Arbeitskreises“, so Gemeinde-Pressesprecher Ralf Kobbe. (…)
Kommentar von Britta Lübbers (Redakteurin):
(…) Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die Rasteder Gemeindeverwaltung bereits 2024 erhebliches Sparpotenzial bei der Residenzort Rastede (RR)
GmbH ausgemacht. Die FDP griff die Idee aktuell wieder auf, erhielt jedoch keine Mehrheit. Der „jeglichen Sinn entbehrende Sparvorschlag“ in Höhe von 250.000 Euro sei auch nicht der Grund für seine Kündigung, erklärt der Geschäftsführer der RR GmbH, Holger Piwowar. (…)
