Rede-Manuskript zur Ratssitzung vom 06.02.2024 (es gilt das gesprochene Wort):
Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Der Haushalt wurde ausgeglichen, die FDP stimmt zu. Und es wäre zu schön, wenn in dieser Kürze alles gesagt werden konnte.
Aber leider sieht lediglich die Gegenwart noch auskömmlich aus, für die Folgejahre ziehen zunehmend düstere Wolken auf.
Und hier muss sich diese Mehrheitsgruppe dann die Kritik der Freien Demokraten gefallen lassen: es fehlt gänzlich an jedem Sparwillen, ganz im Gegenteil: sie kommen laufend mit neuen Ausgabe-Ideen. Die sind teilweise nicht mal schlecht – aber sie sind eben mittelfristig nicht finanziert. Das ist unseriös und ich verspreche Ihnen: sobald ab 2025 das Geld nicht mehr reicht, legen wir Ihnen Anträge zur Streichung der zuletzt von Ihnen beantragten Mehrausgaben vor.
Sie wollen uns hier den Wegfall der Eventhalle am Palais als Beleg ihres Sparwillens verkaufen – tatsächlich ist dieses Projekt doch von Seiten der Planer längst fallen gelassen worden, auch weil der Denkmalschutz massiven Widerstand gezeigt hat.
Wir werden außerdem unseren Fokus darauf legen, Anregungen einzubringen wie wir die Einnahmen substanziell erhöhen können – der Schlüssel lautet Gewerbeansiedlungen.
Steuererhöhungen jedenfalls werden wir weiterhin ablehnen! Tun Sie da dann nächstes Jahr bloß nicht überrascht oder gar empört: im Gegensatz zu Ihnen können wir weiter als 12 Monate in die Zukunft rechnen.
Meine Damen und Herren:
Derzeit lebt Rastede haushalterisch von der Hand in den Mund. Und damit werden wir im Moment auch gerade so alle satt. Es hätte Spielräume gegeben, wenigstens kleine Vorräte anzulegen – doch SPD, Grüne und UWG sitzen lieber am reich gedeckten Tisch.
Sie leben von der Hoffnung, dass es immer so weiter geht. Die FDP hätte lieber mit Augenmaß gespart um zumindest gegen finanzielle Überraschungen einen kleinen Notgroschen anzusparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Verwaltung und ganz besonders Herr Bürgermeister Krause: wenn ihre SPD die Warnungen auch konsequent ignoriert und überstimmt: hier auf dieser Seite sitzen ihre Partner für solides Wirtschaften, das ist unser Versprechen mit dem wir dem Haushalt 2024 Zustimmung erteilen.
