Ratssitzung vom 28. April

„Wir wollen ins Handeln kommen“, untermauerte Carsten Helms (FDP) die Forderung nach einem Krisengipfel. Die Politik könne nicht in Unternehmen eingreifen, aber sie könne Öffentlichkeit herstellen. So schreibt die Rasteder Rundschau über den Tagesordnungspunkt Resolution.
Es war richtig, dass der Gemeinderat am vergangenen Dienstag eine Resolution verabschiedet hat. Und es war wichtig, dass unser Vorschlag zu einem "Krisengipfel" darin Einzug gefunden hat. Wir hoffen, dass im persönlichen Gespräch aller Akteure ein Umdenken erreicht werden kann.

Nicht einstimmig erfolgte der Beschluß über die künftigen Kita-Gebühren:
Nach rund zweijährigen Beartungen konnte ENDLICH eine gestaffelte KiTa-Gebührensatzung beschlossen werden. Natürlich stellt sie einen Kompromiss dar - dem mochten die Grünen sich leider nicht anschließen. Das vorrangige Ziel war, dass kleine Einkommen entlastet werden: das wurde erreicht. Doch den Grünen werden höhere Einkommen nicht hoch genug belastet, für unser Verständnis ergäbe das nicht automatisch mehr Gerechtigkeit.

Viel zu kurz kam an diesem Abend leider die Schulentwicklung: Natürlich wollte der Bürgermeister nicht eingestehen, dass die sogenannte Mittelverschiebung in Wahrheit eine Kürzung der Ausgaben für Bildung bedeutet! Unser Fraktionsvorsitzender Carsten Helms hat deutlich gemacht, dass wir MEHR Geld bereitstellen wollten. Leider fand unser Appell, wenigstens die Toiletten der Grundschulen für den Ganztag herzurichten keine Mehrheit - dabei hatte die SPD genau das noch im Januar in einer Pressemitteilung beantragt. Bei der Abstimmung im Schulausschuß war davon aber keine Rede mehr, für die Interessen unserer Schülerinnen und Schüler haben die Genossen leider kein Gehör.