Kein Vermittlungsausschuss gewünscht

Die KGS Rastede wird auch von Schülerinnen und Schülern aus Wiefelstede besucht, die Gemeinde Wiefelstede beteiligt sich an den Schulkosten. Seit mehr als einem Jahr wird der aus dem Jahr 2011 stammende Schulvertrag neu verhandelt. Da es sich um eine laufende Verhandlung für einen Privatvertrag handelt, erteilt die Rasteder Verwaltung keine Auskunft über Zahlen. Der FDP Rastede dauert der Prozess zu lange. Sie hatte bereits im März einen Antrag gestellt, einen Vermittlungsausschuss zwischen den Gemeinden Wiefelstede und Rastede einzuberufen, damit man zu einem Abschluss kommt. Unterstützung sollte es von der Ammerländer Landrätin Karin Harms und Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann geben – denn auch zwischen dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg sowie zwischen Wiefelstede und Oldenburg gibt es Schulverträge. Damit es zügiger geht, könne man sich an bestehenden Schulverträgen zwischen kooperierenden Kommunen orientieren, regt die FDP in ihrem Antrag an. Mit dem Einsatz von anerkannten Akteuren als Vermittlern verspreche man sich einen zusätzlichen Schub für eine Einigung. Das sieht die Verwaltung anders. Für einen Vertragsabschluss sei auch weiterhin „ein bilateraler Austausch“ mit der Gemeinde Wiefelstede erforderlich, heißt es in der Beschlussvorlage. Dieser Dialog werde von der Verwaltung aktiv betrieben. Das Einbeziehen vermittelnder Akteure würde den Prozess nur unnötig verzögern und möglicherweise auch die Vertraulichkeit der Verhandlungspartner und eine sachorientierte Einigung gefährden. „Wir führen gute Gespräche“, sagte Geschäftsbereichsleiterin Sabine Meyer. Spätestens im Herbst werde man zu einem Abschluss kommen. Die Fraktionen stimmten gegen den FDP-Antrag, Lehrervertreterin Saskia Duin-Lay und Elternvertreterin Sonja Dieckmann enthielten sich.