Als letzte Ammerland-Kommune hat nun auch die Gemeinde Rastede einen Haushalt 2025. Gestern stimmte der Gemeinderat für das Zahlenwerk.
Von Britta Lübbers
Es ist noch einmal gut gegangen – das war die Essenz der Reden zum Haushalt, der vom Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde. Auch Timo Merten (UWG/Merten) votierte gegen das Zahlenwerk.
Der Haushalt ist ausgeglichen, dies aber nur durch Rückgriffe auf Überschüsse aus vorangegangenen Jahren. Man habe sich den Haushalt schöngerechnet, hatte Jan Hoffmann (Grüne) bereits in der Finanzausschuss-Sitzung vor der finalen Abstimmung kritisiert. Die Verwaltung drückt es so aus: „Der negative Saldo aus der Investitionstätigkeit ist vollumfänglich über eine Kreditaufnahme zu finanzieren, da im Haushalt keine Eigenfinanzierungskraft ausgewiesen werden kann.“ Nötig sind Kredite in Höhe von 5,6 Millionen Euro.
Kurz vor der Sitzung hatten sowohl Grüne als auch die FDP Änderungsanträge gestellt, die Grünen legten gar ein mehrseitiges Papier vor. Darin forderten sie u.a., die Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen zu berücksichtigen – und konnten punkten. Ins Investitionsprogramm aufgenommen wurden je 100.000 Euro Planungskosten für die Grundschulen Hahn-Lehmden, Leuchtenburg und Loy sowie 200.000 Euro für die Grundschule Wahnbek und 300.000 Euro für die Schule Feldbreite. Auch die von der Fraktion geforderten 2,25 Millionen Euro für die KGS-Modernisierung sind jetzt im Zahlenwerk enthalten. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen z.B. mit der Forderung, die pauschale Budgetstreichung von zehn Prozent für Grundschulen, Kitas, die KGS und die Jugendpflege zurückzunehmen.
Der FDP-Antrag gegen die Bereitstellung von 300.000 Euro für die Palais-Sanierung fand ebenfalls keine Mehrheit. Die Fraktion möchte Möglichkeiten prüfen lassen, den Erhalt und den Betrieb des historischen Bauwerks durch eine kommunale Stiftung des öffentlichen Rechts zu gewährleiten.
Finanzieller Kollaps
Die Abstimmung über den Haushalt 2025 sei „eine der herausforderndsten Entscheidungen“, die die Gemeinde Rastede je zu treffen hatte, eröffnete Bürgermeister Lars Krause die Aussprache. Die großen Investitionsanforderungen seien mit der schwierigen Finanz- und Personalsituation kaum umzusetzen. „Der Spielraum für weitere Kürzungen ist begrenzt, selbst drastische Maßnahmen bringen kaum signifikante Entlastungen.“ Erneut bezeichnete Krause die Probleme als überwiegend nicht hausgemacht. Bund und Land forderten einen immer höheren Einsatz – zum Beispiel beim Ausbau von Ganztagsschulen – und ließen die Kommunen dann alleine. Sollte das so bleiben, stehe ein finanzieller Kollaps bevor. „Wie schaffen wir es, von einer Mangelverwaltung wegzukommen?“ – dies sei die entscheidende Frage.
Ein Kraftakt
Alexander von Essen (CDU) nannte den Haushalt „einen Kraftakt“, eine Einigung sei erst am Vortag durch Kompromisse im Verwaltungsausschuss erreicht worden. Die Budgetierung bleibe, die Sanierung des Naturbads Hahn in Höhe von 30.000 Euro falle weg, Investitionen in Schulen würden beibehalten, der Ansatz für die Sportförderung werde bis 2028 von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht, nannte von Essen Beispiele aus den Verhandlungen. Zugleich vermisste er eine langfristige Finanzpolitik. „Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung muss unverzüglich seine Arbeit aufnehmen“, betonte er – und – an den Bürgermeister gewandt: „Sie müssen aktiv werden.“
Wichtige Zeichen
Man müsse auch für die Folgejahre von steigenden Belastungen ausgehen, erklärte Horst Segebade (SPD). Wichtig seien besonders Investitionen in Bildung und Soziales. „Kitas und Schulen stehen ganz oben auf der Tagesordnung.“ Aber auch die Förderung der Jugendarbeit, von Sport- und Kulturangeboten sowie eine barrierefreie Infrastruktur „sind fest eingeplant“. Die Digitalisierung müsse konsequent vorangetrieben werden. Insgesamt gab sich Segebade zuversichtlich: „Unser Haushalt ist nicht perfekt, aber er setzt wichtige Zeichen.“
Geld liegengelassen
Er werde sich nicht in Oberflächlichkeiten ergehen, kündigte Jan Hoffmann an und warf seinen Vorrednern Floskelhaftigkeit vor. Aber er bedankte sich auch für die Kompromisse im Verwaltungsausschuss. Zugleich erneuerte er seine Kritik am „Sparen mit der Gießkanne“ und monierte, dass die Gemeinde „Geld liegen lasse“, weil sie beim Schulvertrag mit Wiefelstede nicht weiterkomme. „Da hat sich nichts getan, das ist schlimm.“ Schlimm sei auch, dass die Kita-Beiträge nicht sozial geschichtet wurden und dass keine Mehrheit für die Einrichtung einer unbefristeten Klimaschutzstelle zusammengekommen sei. Man habe viele Möglichkeiten zum Handeln nicht genutzt. Und an die Adresse des Bürgermeisters gewandt: „Der Haushalt ist nicht nur abhängig von äußeren Rahmenbedingungen.“
Eine Notstandsverhinderung
Carsten Helms (FDP) war ebenfalls unzufrieden mit dem Erreichten: „Der Haushalt ist ein Sammelsurium von Klein-Klein.“ Für jeden habe es etwas vom Wunschzettel gegeben, aber für die Gemeinde als Ganzes sei das zu wenig. „Der Haushalt ist eine Notstandsverhinderung, mehr nicht.“ Harsche Kritik äußerte er an den Plänen zur Sanierung des Turnierplatzes. „Wie kommt man dazu, einem Parkplaner Rastedes Schmuckkästchen anzuvertrauen?“ Der Turnierplatz habe überregionale Bedeutung. „Und Sie stellen Mittel zur Verfügung, um den Platz zurückzubauen, weil er stört.“ Genau wie bei der Palais-Sanierung wünscht sich Helms hier eine breite öffentliche Debatte.
Falsche Prioritäten
Kurz fasste sich Dirk Bakens (UWG). „Es ist nun einmal so, dass für viele Aufgaben nur wenig Geld zur Verfügung steht und wir mit der kaum begonnenen Haushaltskonsolidierung noch viel zu wenig erreicht haben.“ Er stimme dem Haushalt mit einem „Ja, aber…“ zu.
Nicht einverstanden war hingegen Timo Merten. „Die Vorstellungen der Verwaltung, was wir uns in Zukunft leisten werden, zeigt dieser Haushalt auf: 250.000 Euro werden für die Aufwertung des Turnierplatzes bereitgestellt, das Deckenprogramm von 300.000 auf 500.000 Euro erhöht. Zugleich gibt es im sozialen Bereich pauschale Kürzungen.“ Auch Merten kritisierte, dass für den Klimaschutz keine Dauerstelle geschaffen wurde. Er schlug vor, „ganz vorsichtig“ an der Steuerschraube zu drehen, etwa bei der Gewerbesteuer. „Eine leichte Anpassung kann ja auch positiv dargestellt werden, denn nur damit ist eine vernünftige pädagogische Arbeit in Schulen und Kindergärten möglich.“ Weil der Haushalt die falschen Prioritäten setze, lehne er ihn ab.
