Die FDP Rastede möchte einen Vermittlungsausschuss mit der Gemeinde Wiefelstede einberufen, um beim Schulvertrag für die Nutzung der KGS voranzukommen
Von Britta Lübbers
Die KGS Rastede wird auch von Schülerinnen und Schülern aus Wiefelstede besucht, die Gemeinde Wiefelstede beteiligt sich an den Schulkosten. Der Schulvertrag wird derzeit neu verhandelt. Da es sich um eine laufende Verhandlung für einen Privatvertrag handelt, erteilt die Rasteder Verwaltung keine Auskunft über Zahlen.
Der FDP Rastede dauert der Prozess zu lange. Sie hat jetzt einen Antrag gestellt, einen Vermittlungsausschuss zwischen den Gemeinden Wiefelstede und Rastede einzuberufen, um zum Abschluss zu kommen. Unterstützung soll es von der Ammerländer Landrätin Karin Harms und Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann geben – denn auch zwischen dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg sowie zwischen Wiefelstede und Oldenburg gibt es Schulverträge.
„Vor dem Hintergrund der Kürzungen im Schulbudget halten die Freien Demokraten den noch immer nicht erfolgten Vertragsabschluss zur angemessenen Kostenbeteiligung der Gemeinde Wiefelstede für die Beschulung der SchülerInnen aus unserer Nachbargemeinde für unhaltbar. Seit weit mehr als einem Jahr scheint es nicht über den Entwurfsstatus hinaus zu gehen“, schreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Helms im Antrag. „Als Mitglieder des Gemeinderates müssen wir uns auch gegenüber SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern für Sparmaßnahmen rechtfertigen und werden gleichzeitig davon abgehalten, eine Perspektive aus den angemessenen Kostenbeteiligungen öffentlich zu diskutieren.“
Keine weitere Verzögerung
Helms verweist u.a. auf die übergreifende Beschulung in diversen Berufsschulen, die durch entsprechende Verträge geregelt sei. „Man muss es gar nicht kompliziert machen, an diesen Schulverträgen könnte man sich orientieren“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Laut Helms berichten die Schulleitungen von tragfähigen Vereinbarungen, die von allen Partnern akzeptiert würden und zu einer auskömmlichen Finanzierung bei den jeweiligen Schulträgern führten. „Das wollen wir uns zum Vorbild nehmen und von den Erfahrungen profitieren. Mit dem Einsatz von anerkannten Akteuren als Vermittlern versprechen wir uns eine schnelle Einigung.“
Kürzungen im Schulbudget, Sparmaßnahmen beim Personal und „unendlicher Aufschub von sämtlichen Baumaßnahmen“ gehe zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler und wirke sich möglicherweise auch auf die Attraktivität der KGS als Arbeitsplatz aus, warnt Helms. „Dagegen müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, der angespannte Haushalt lässt keine weitere Verzögerung zu.“
https://www.rasteder-rundschau.de/2025/03/05/fdp-macht-druck-beim-schulvertrag/?fbclid=IwY2xjawI2MJ9leHRuA2FlbQIxMAABHQo-izo19yzOW4PjaKQ-hwzai6blrJBjqesvEzEOer5xegJPmFuqq2zrvg_aem_nwXLVMnlK1O8Yy7wMbUOnw
