Antrag zur Aufhebung der Richtlinie "klimagerechtes Bauen"
Der Antrag lautet wörtlich:
„Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für klimagerechtes Bauen in der Gemeinde Rastede wird aufgehoben.“
Unseren Antrag haben wir wie folgt begründet:
„Wir zitieren hier die Begründung der Verwaltung aus o.g. Vorlage, mit der in diesem Falle empfohlen wird die Richtlinie nicht anzuwenden, da heißt es:
„Die Verwaltung schlägt darüber hinaus vor, die Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für klimagerechtes Bauen für die Bauabschnitte III und IV nicht anzuwenden. Die Bereitstellung von Zuwendungen sollte ursprünglich die Bauherren dabei unterstützen, die höheren Anfangsinvestitionen für klimagerechtes Bauen besser auszugleichen. Durch die Änderung beziehungsweise Erhöhung der gesetzlichen Anforderungen an klimagerechtes Bauen (…) wäre eine Inanspruchnahme ohnehin in einem sehr geringen Umfang zu erwarten.
Weiterhin kann so eine Ungleichbehandlung der Bewerber vermieden werden, da sich die gesetzlichen Anforderungen nur noch unwesentlich von den Vorgaben der Richtlinie unterscheiden und die finanziellen Belastungen somit für alle Bauherren ungefähr gleich hoch ausfallen dürften.
Darüber hinaus besteht für Bauinteressierte die Möglichkeit, entsprechend der Förderrichtlinie zur Förderung des Erwerbs von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken Fördermittel für die Erstellung von eigengenutztem Wohneigentum zu erhalten.“
Dieser Empfehlung folgen die Freien Demokraten und beantragen deshalb konsequent, die zu Grunde liegende Richtlinie abzuschaffen anstatt diese nun bei jedem künftigen Vorhaben per Einzelbeschluss unbeachtlich zu stellen.“
